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Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Stand 25.12.2019

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der AlleAktien GbR (AGB)

Vertragsbedingungen im Rahmen von Verträgen, die 

zwischen

der AlleAktien GbR, Altenwaldstr. 4, 72768 Reutlingen (nachfolgend: „AlleAktien“ oder „Anbieter“), Mail: info(at)alleaktien.de

und

den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden – im Folgenden „Kunde“ oder „Nutzer“

geschlossen werden.

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Betreiber der Websites von AlleAktien (alleaktien.de, alle-aktien.de, alleaktien.com, alleaktien.at, alleaktien.ch, aaqenv.de, alleaktienquantitativ.de) sowie entsprechender Versionen zur Verwendung auf mobilen Endgeräten ist der Anbieter. Auf diesen Websites bietet AlleAktien umfangreiche Börseninformationen und Newsletter an, welche den Nutzern sowohl unentgeltlich als auch entgeltlich angeboten werden.

(4) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Angebote durch AlleAktien.

 

§ 2 Vertragsschluss / Angebote

(1) „AlleAktien Premium“ ist ein kostenpflichtiger Informationsdienst für Börseninformationen (nachfolgend: AlleAktien Premium). Dafür wurde ein nicht-öffentlich zugänglicher Premium-Bereich für alle Nutzer von AlleAktien Premium auf den Websites von AlleAktien geschaffen. Nur Premium-Nutzer haben Zugriff auf die Premium-Inhalte. Im Premium-Bereich veröffentlicht AlleAktien regelmäßig Informationen zum Börsengeschehen, wobei ein Schwerpunkt auf der Berichterstattung über börsennotierte Aktiengesellschaften liegt. AlleAktien Premium geht mit einem kostenlosen Testzeitraum einher, der pro Person maximal einmal belegt werden darf. Alle anderen, öffentlich zugänglichen Inhalte von AlleAktien sind kostenfrei und allen interessierten Nutzern zur Selbstnutzung zugänglich. Eine Weiterverwendung in jeglicher Form (kommerziell oder kostenlos) bedarf einer schriftlichen Zusage von AlleAktien.de durch beide Geschäftsführer.

(2) Der Kunde wird über den Button „Jetzt kostenlos testen“ zum AlleAktien-Premium Bestell-Formular geführt. Über den Button „Jetzt Mitglied werden“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf des AlleAktien Premium-Abonnements ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB und Datenschutz zustimmen“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Nachdem der Kunde den Antrag abgesendet hat, kann AlleAktien den Vertrag annehmen. Dies geschieht durch Übersendung einer E-Mail an den Kunden, welche über den erfolgreichen Vertragsschluss informiert.

(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt eine Annahme des Antrags dar. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

 

§ 3 Preise

(1) Der Preis für AlleAktien Premium beträgt 29,00 EUR pro Monat. Der Preis wird monatlich verrechnet.

(2) Alle anderen öffentlich zugänglichen Bereiche und die kostenfreie AlleAktien-Mitgliedschaft sind kostenfrei.

(3) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

§ 4 Zahlungsmodalitäten

(1) Das kostenpflichtige Angebot kann mit Kreditkarte und per SEPA Direct Debit (Lastschrift) bezahlt werden. Im Fall einer erteilten Einzugsermächtigung werden wir die Belastung Ihres Kontos frühestens 30 Tage nach Ihrer erstmaligen Anmeldung zu AlleAktien Premium veranlassen. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen.

(2) Kreditkartenabrechnungen und SEPA-Lastschriften werden durchgeführt von Stripe (stripe.com).

(3) Die Gebühren für kostenpflichtige Angebote sind für die jeweilige Vertragsperiode im Voraus zu leisten. Die Rechnungsstellung erfolgt im Mitgliederbereich.

(4) Der Nutzer kommt spätestens mit Ablauf der Zahlungsfrist in Verzug. Im Falle des Zahlungsverzuges des Nutzers ist der Anbieter insbesondere dazu berechtigt, die Erbringung der vertraglich obliegenden Leistungen zurückzubehalten, insbesondere den Zugang zu den kostenpflichtigen Angeboten zu sperren. Nach Ausgleich der offenstehenden Forderungen wird die Leistung wieder aufgenommen bzw. der Zugang wieder geöffnet. Weitere und weitergehende Ansprüche, insbesondere den Ersatz von Verzugsschäden und der Schäden aufgrund etwaiger außergerichtlicher Rechtsverfolgung, behält sich der Anbieter ebenso vor wie die Erklärung einer außerordentlichen Kündigung, sollten die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

(5) Bei Zahlungsverzug sind auch die noch nicht fälligen Rechnungsbeträge sofort zahlbar, sofern der Verzug die Folge einer schwerwiegenden Vertragsverletzung des Nutzers ist.

 

§ 5 Dauer / Fristen / Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit für die Nutzer von AlleAktien Premium beträgt einen Monat, beginnend ab Vertragsschluss. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt einen Monat. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit jeweils automatisch um die vertraglich vereinbarte Vertragslaufzeit, sofern nicht der Nutzer den Vertrag im Mitgliederbereich kündigt. AlleAktien behält sich vor, den kostenpflichtigen Dienst AlleAktien Premium aufgrund geschäftspolitischer Entscheidungen jederzeit einzustellen. In diesem Fall werden allen Nutzern anteilig vorab bezahlte Beiträge zurückerstattet. Eine Beendigung des Vertrages durch den Nutzer vor Ablauf einer vereinbarten Mindestvertragslaufzeit ist grundsätzlich nicht möglich.

(2) AlleAktien behält sich vor, im Einzelfall einer vorzeitigen Kündigung zuzustimmen; ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht. Das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen, bleibt jedoch hiervon unberührt.

(3) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis. Der Nutzer darf seinen Zugang nicht mehr nutzen. AlleAktien behält sich vor, die Zugangsdaten (Login und Passwort) mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

(4) Die Kündigung kann im AlleAktien Premium Mitgliederbereich erklärt werden. Mit der Kündigung von AlleAktien Premium endet der Zugriff sofort. Sie haben ab Kündigungszeitpunkt keinen Zugriff mehr auf AlleAktien Premium.

 

§ 6 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

§ 7 Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung

(1) Wenn der Nutzer als Verbraucher einen Vertrag über eine entgeltpflichtige Leistung mit AlleAktien schließt, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das AlleAktien im Folgenden belehrt.

(2) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (AlleAktien GbR, Altenwaldstr. 4, 72768 Reutlingen, info(at)alleaktien.de, 01578-9332062) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(3) Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(4) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An AlleAktien GbR, Altenwaldstr.4, 72768 Reutlingen, E-Mail: info@alleaktien.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen

 

§ 8 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://www.ec.europa.eu/consumers/odr.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

§ 9 Risikohinweis

Die Informationen und Angebote auf den Webseiten von AlleAktien wenden sich an registrierte sowie nichtregistrierte Nutzer. Die Angebote, die der Nutzer auf den Webseiten von AlleAktien findet, richten sich jedoch ausdrücklich nicht an Personen in Ländern, die das Vorhalten bzw. den Aufruf der darin eingestellten Inhalte untersagen, insbesondere nicht an US-Personen im Sinne der Regulation S des US Securities Act von 1933 sowie Internet-Nutzer in Großbritannien, Nordirland, Kanada und Japan. Jeder Nutzer ist selbst verantwortlich, sich über etwaige Beschränkungen vor Aufruf der Internetseiten zu informieren und diese einzuhalten.

Soweit AlleAktien Börsen- oder Wirtschaftsinformationen, Kurse, Indizes, Preise, Nachrichten, Marktdaten sowie sonstige allgemeine Marktinformationen auf ihren Webseiten bereitstellt, dienen diese nur zur Information und zur Unterstützung der selbstständigen Anlageentscheidung des Nutzers. Die genannten Informationen stellen keine Aufforderung zum Kaufen, Halten oder Verkaufen von Wertpapieren und derivativen Finanzprodukten dar und begründen kein individuelles Beratungs- oder Auskunftsverhältnis. Sie sind keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Beratung und können eine solche auch nicht ersetzen.

Bevor der Nutzer Investmententscheidungen trifft, sollte er sich sorgfältig über die Chancen und Risiken des Investments informiert haben. Aus einer positiven Wertentwicklung eines Finanzprodukts in der Vergangenheit kann keinesfalls auf zukünftige Erträge geschlossen werden. AlleAktien übernimmt keine Haftung für die erteilten Informationen, die aus von AlleAktien als vertrauenswürdig erachtet wurden, für bereitgestellte Handelsanregungen sowie für deren Vollständigkeit.
Leser sowie Teilnehmer an multimedialen Veranstaltungen wie Webinare, Videos, Audioinhalten oder Vortragsveranstaltungen, die aufgrund der veröffentlichten Inhalte Anlageentscheidungen treffen bzw. Transaktionen durchführen, handeln in vollem Umfang auf eigene Gefahr und auf eigenes Risiko.

AlleAktien übernimmt keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Eine Haftung von AlleAktien für die Inhalte derartiger Internetseiten ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Die veröffentlichten Empfehlungen dienen lediglich der allgemeinen Information, sie sind keine Beratung im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes und stellen kein Angebot und keine Aufforderung zum Kauf, Halten oder Verkauf von Wertpapieren oder Derivaten dar. Sie entsprechen lediglich der aktuellen, persönlichen Einschätzung des Autors. Alle aufgeführten Inhalte sind sorgfältig ausgewertet und verfasst. Dennoch kann keine Garantie für die Aktualität, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Werthaltigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen übernommen werden. Es kann daher keine Haftung übernommen werden. Schadenersatzansprüche gegenüber der AlleAktien GbR können ausdrücklich nicht geltend gemacht werden. Engagements in Aktien sind stets mit Risiken verbunden, die im Extremfall auch einen Totalverlust des eingesetzten Kapitals bedeuten können. Die Verwendung der Inhalte erfolgt daher auf eigene Gefahr. Alle Angaben ohne Gewähr. Die Informationen sind ausschließlich zur privaten Nutzung bestimmt. Die Weitergabe an Dritte ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Herausgebers untersagt.

Für die Richtigkeit der Daten (hierzu zählen auch Finanzkennzahlen und Daten von AlleAktien Quantitativ) übernehmen wir keine Gewähr. Vereinzelt kann es zu Fehlkalkulationen kommen. Technische Probleme werden von uns schnellstmöglich behoben. Ein kurzfristiger Ausfall der Signallieferungen führt zu keinem Anspruch auf Kostenerstattung.

AlleAktien dient nur zur allgemeinen Information.

Die Informationen, die auf AlleAktien bereitgestellt werden, dienen ausschließlich allgemeinen Informationszwecken.

AlleAktien führt keine Anlageberatung durch und gibt auch keine konkreten Empfehlungen zu einem Wertpapier, Finanzprodukt oder -instrument ab. Ferner stellt die Erwähnung eines bestimmten Wertpapiers bei AlleAktien keine Empfehlung seitens AlleAktien zum Kaufen, Verkaufen oder Halten des betreffenden oder eines anderen Wertpapiers, Finanzprodukts oder -instruments dar.

Auch wenn Formulierungen und Hinweise scheinbar zu einer Handlung auffordern, ist AlleAktien nicht für tatsächliche Transaktionen seitens des Nutzers verantwortlich zu machen.

Die Nutzung dieser Seite kann nicht die kompetente Beratung durch einen anerkannten Anlageberater ersetzen. Denken Sie bitte daran, dass jede Art von Anlagen mit dem Risiko finanzieller Verluste einhergeht.

Es erfolgt keine Anlageberatung durch AlleAktien.

Mit den Inhalten von AlleAktien wird keine Finanzdienstleistungen im Sinne des Gesetzes über das Kreditwesen und auch keine Wertpapierdienstleistungen im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes angeboten.

 

§ 10 Verbot der Kursmanipulation

Anlässlich des 4. Finanzmarktförderungsgesetzes wurde ein neuer § 20a in das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) eingefügt, der die Kurs- und Marktmanipulation verbietet.

Durch das Anlegerschutzverbesserungsgesetz (AnSVG) vom 28.10.2004 wurde die Vorschrift des § 20a WpHG modifiziert und angepasst. Neben Wertpapieren gilt die Bestimmung auch für Geldmarktinstrumente, Derivate, Rechte auf Zeichnung, ausländische Zahlungsmittel und Waren.

I.
Nach § 20a WpHG ist es verboten,
1. unrichtige oder irreführende Angaben über Umstände zu machen, die für die Bewertung eines Finanzinstruments erheblich sind, oder solche Umstände zu verschweigen, wenn die Angaben oder das Verschweigen geeignet sind, auf den Preis eines Finanzinstruments einzuwirken,
2. Geschäfte vorzunehmen oder Kauf- oder Verkaufaufträge zu erteilen, die geeignet sind, falsche oder irreführende Signale für das Angebot, die Nachfrage oder den Preis von Finanzinstrumenten zu geben oder ein künstliches Preisniveau herbeizuführen
3. Sonstige Täuschungshandlungen vorzunehmen, die geeignet sind, auf den Preis eines Finanzinstruments einzuwirken.

Eine absichtliche, d.h. wissentlich und gewollte Täuschungshandlung ist nicht erforderlich; es reicht aus, wenn der Täter weiß, dass die Täuschungshandlung zur Marktpreiseinwirkung grundsätzlich geeignet sein kann.
Eine sonstige Täuschungshandlung im Sinne von § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG ist die Vorspiegelung falscher sowie die Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen oder sonstiger Umstände …, soweit diese auf den Kurs Einfluss nehmen können (§ 3 Abs. 1 KuMaKV/§ 4 Abs. 1 MaKonV).

Unerlaubte Handlungen (also Täuschungshandlungen) im Sinne von § 20 a Abs. 1 WpHG sind – abstrakt ausgedrückt – die Vorspiegelung falscher sowie die Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen oder sonstiger Umstände, um den inländischen Börsen- oder Marktpreis eines der in § 20 a Abs. 1 Satz 2 WpHG genannten Wertpapiere und Werte hoch- oder herunter zu treiben oder beizubehalten.

Exemplarisch für solche Handlungen sind insbesondere Geschäfte oder einzelne Kauf- oder Verkaufaufträge über den Kauf von Wertpapieren und/oder Vermögenswerten, bei denen Käufer und Verkäufer wirtschaftlich identisch sind, es sei denn, diese Geschäfte wurden nicht wissentlich zwischen identischen Vertragspartner abgeschlossen oder den anderen Marktteilnehmern im Einklang mit den gesetzlichen Regeln und den Marktbestimmungen an gekündigt; bei denen ein Kauf- und ein Verkaufauftrag zu im wesentlichen gleichen Stückzahlen und Preisen von verschiedenen Parteien, die sich abgesprochen haben, erteilt wird, es sei denn, diese Geschäfte wurden den anderen Marktteilnehmern im Einklang mit den gesetzlichen Regeln und den Marktbestimmungen angekündigt; die den unzutreffenden Eindruck wirtschaftlich begründeter Umsätze erwecken; die aufgrund ihres Zeitpunktes geeignet sind, über Angebot und Nachfrage im Zeitpunkt der Feststellung eines bestimmten Börsen- oder Marktpreises zu täuschen, der als Referenzpreis für einen Vermögenswert dient; das Ausnutzen einer marktbeherrschenden Stellung über das Marktangebot bei einem Vermögenswert zu einer nicht marktgerechten Preisbildung sowie die Verbreitung von Gerüchten oder Empfehlungen bei Bestehen eines möglichen Interessenkonflikts.

Weitere Möglichkeiten, verzerrend auf die Bildung des Kurses von Finanzinstrumenten einzuwirken, sind

  • Geschäftliche Handlungen, die den – falschen – Eindruck einer Aktivität erwecken sollen (insbesondere Leerverkäufe, nur um auf den Kurs einzuwirken).
  • Geschäfte, mit denen kein wirklicher Wechsel des Eigentums an dem Finanzinstrument verbunden ist („Wash sales“).
    Geschäfte, bei denen gleichzeitig ein Kauf- und Verkaufsauftrag zum gleichen Kurs und in gleichem Umfang von verschiedenen Parteien, die sich abgesprochen haben, erteilt wird („Improper matched orders“).
  • Vornahme einer Reihe von Geschäften, die auf einer öffentlichen Anzeigetafel erscheinen, um den Eindruck lebhafter Umsätze oder Kursbewegungen bei einem Finanzinstrument zu erwecken („Painting the tape”).
  • Aktivitäten einer Person oder mehrerer, in Absprache handelnder Personen mit dem Ziel, den Kurs eines Finanzinstruments künstlich hochzutreiben und anschließend die eigenen Finanzinstrumente in großen Mengen abzustoßen („Pumping and dumping“).
  • Erhöhung der Nachfrage nach einem Finanzinstrument, um den Kurs nach oben zu treiben, etwa, indem der Eindruck der Dynamik erweckt oder vorgetäuscht wird, dass der Kursanstieg durch lebhafte Umsätze verursacht wurde („Advancing the bid“).
  • Kauf oder Verkauf von Finanzinstrumenten bei Börsenschluss, um die Schlussnotierung des Finanzinstrumentes zu beeinflussen und damit diejenigen Marktteilnehmer irrezuführen, die aufgrund des Schlusskurses handeln („Marking the close”).
  • Geschäfte eigens zu dem Zweck, den Kassakurs oder den Abrechnungskurs von Derivatekontrakten zu beeinflussen.
  • Geschäfte zur Beeinflussung des speziellen Kassakurses eines Finanzinstruments, der als Grundlage zur Bestimmung des Werts einer Transaktion vereinbart wurde.
  • Kauf eines Finanzinstruments auf eigene Rechnung, bevor man es anderen empfiehlt, und anschließender Verkauf mit Gewinn bei steigendem Kurs infolge der Empfehlung („Scalping“).
  • Verbreitung falscher Gerüchte, um andere zum Kauf oder Verkauf zu veranlassen.
  • Verbreitung unrichtiger Behauptungen über wesentliche Tatsachen.
  • Verschweigen wesentlicher Tatsachen oder wesentlicher Interessen.

Nähere Einzelheiten sind in der Verordnung zur Konkretisierung des Verbots der Kurs- und Marktpreismanipulation (KuMaKV) geregelt. Die KuMaKV wurde durch die Verordnung zur Konkretisierung des Verbotes der Markmanipulation (Markmanipulations-Konkretisierungsverordnung – MaKonV) vom 1.3.2005 ersetzt.

II.
Das Verbot der Kurs- oder Marktpreismanipulation richtet sich gegen Jedermann.

Verstöße gegen § 20a WpHG können mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden (§ 38 Abs. 4 WpHG), und zwar unabhängig davon, ob der Taterfolg, also die Kurs- oder Marktpreismanipulation also solche, tatsächlich eintritt.

Nicht als Kurs- und Marktpreismanipulation im Sinne des § 20 a Abs. 1 Satz 1 WpHG gelten sog. Kursstabilisierungsmaßnahmen.

Wegen der Bedeutung und der gravierenden Rechtsfolgen soll an dieser Stelle nochmals wiederholt werden: Das Verbot der Kurs- oder Marktpreismanipulation richtet sich an Jedermann. Verstöße gegen § 20a WpHG können mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden (§ 38 Abs. 4 WpHG).

 

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

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