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BGH prüft Google's Geheimnisse: Kartellverfahren könnte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse offenlegen

  • Google im Fokus des Bundesgerichtshofs
  • Kartellverfahren um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

Am Dienstag steht der Technologieriese Google im Fokus des Bundesgerichtshofs (BGH). Dabei geht es um den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in einem Kartellverfahren. Der Kern der Debatte dreht sich um die Frage, ob das Bundeskartellamt vertrauliche Informationen an Wettbewerber weitergeben darf und in welchem Umfang dies geschehen sollte.

Konkret geht es um die Google Automotive Services, ein Produktbündel bestehend aus dem Kartendienst Google Maps, einer Version des App-Stores Google Play und dem Sprachassistenten Google Assistant. Diese Dienste bietet Google laut eigenen Angaben ausschließlich als Gesamtpaket an. Im Juni mahnte das Bundeskartellamt Google Deutschland und den Mutterkonzern Alphabet ab und äußerte wettbewerbliche Bedenken.

Infolgedessen unterbreitete Google dem Gericht Lösungsvorschläge. Diese beinhalteten, unter anderem einzelne Dienste aus dem Produktbündel freizugeben. Das Kartellamt plant jedoch, Teile der Ermittlungsergebnisse gegenüber zwei Google-Konkurrenten offenzulegen. Dagegen hat Google Beschwerde eingelegt. Wann der Kartellsenat am BGH in Karlsruhe darüber entscheidet, ist noch unklar.

Die Verhandlung am Dienstag bildet den bisherigen Höhepunkt in dem langwierigen Verfahren zwischen Google und dem Bundeskartellamt. Insbesondere der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen steht dabei im Mittelpunkt und wird von beiden Parteien intensiv diskutiert. Das Urteil ist von großer Bedeutung für Google und könnte Auswirkungen auf zukünftige Kartellverfahren haben.