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Bundesregierung prüft Alternativen zur Enteignung von Rosnefts Anteilen an PCK-Raffinerie in Brandenburg

  • Bundesregierung prüft Alternativen zur Enteignung von Rosnefts Anteilen an PCK-Raffinerie in Brandenburg
  • Sorge vor russischen Vergeltungsmaßnahmen und hohen Entschädigungsansprüchen

Die Bundesregierung sucht neben einer möglichen Enteignung auch andere Lösungen für ihren Einfluss auf die brandenburgische Ölraffinerie PCK, in der Rosneft Deutschland der Mehrheitseigentümer ist. Laut einem Bericht des 'Handelsblatts' gibt es im Bundeskanzleramt und im Bundesfinanzministerium Bedenken gegen eine Enteignung, aus Angst vor russischen Vergeltungsmaßnahmen und hohen Entschädigungsansprüchen. Regierungskreise bestätigen ein Treffen mit Vertretern der russischen Seite, bei dem eine vorläufige Aussetzung der Verstaatlichung und Verzicht auf Klagen erörtert wurden. Die Russen gewännen damit Zeit, einen Käufer für Rosneft Deutschland zu finden, so die Zeitung.

Das Bundeswirtschaftsministerium prüft derzeit, ob die Rosneft-Anteile an den Raffinerien PCK, Miro und Bayernoil enteignet werden sollen. Hintergrund ist der Verzicht auf russisches Öl wegen des Ukraine-Kriegs, um die Versorgung mit Treibstoffen sicherzustellen. Die Treuhandverwaltung über die Rosneft-Töchter läuft am 10. März aus, und eine Verlängerung wird diskutiert. Das Ministerium warnt vor möglichen Versorgungsengpässen im Osten und Süden Deutschlands, sollte die PCK-Raffinerie ausfallen. Eine langfristige Lösung wird angestrebt und eine Anhörung wurde eingeleitet.

Bei einem Ausfall der brandenburgischen PCK-Raffinerie, in der Rosneft der Mehrheitseigentümer ist, würden monatlich 300.000 Tonnen Diesel und Heizöl in Berlin und Brandenburg fehlen. Weitere 210.000 Tonnen würden bei Ausfall von Rosneft-Anteilen an den Raffinerien Miro und Bayernoil wegfallen. Eine kurzfristige Beschaffung und Transport dieser Mengen sei unmöglich, was zu Versorgungsengpässen führen könnte. Ohne staatliches Eingreifen wäre eine Beeinträchtigung des Betriebs von Rosneft Deutschland und seiner Beteiligungsraffinerien zu erwarten.

Das brandenburgische Wirtschaftsministerium hält neben einer Enteignung auch andere Lösungen für denkbar. Es sei möglich, dass Rosneft von sich aus Interesse habe, seine Anteile zu verkaufen. Eine langfristige Lösung wird jedoch angestrebt. Die Anhörungsfrist endet am (morgigen) Freitag, und eine Entscheidung über eine mögliche Enteignung steht bevor.

Die Bundesregierung sucht nach Optionen, ihren Einfluss auf die brandenburgische Ölraffinerie PCK, in der Rosneft Deutschland der Mehrheitseigentümer ist, zu sichern. Eine mögliche Enteignung wird in Betracht gezogen, aber auch andere Lösungen werden diskutiert. Das Bundeswirtschaftsministerium warnt vor möglichen Versorgungsengpässen im Osten und Süden Deutschlands, sollte die PCK-Raffinerie ausfallen. Eine Anhörung wurde eingeleitet, und eine Entscheidung steht bevor. Die Sorge vor russischen Vergeltungsmaßnahmen und hohen Entschädigungsansprüchen hindert die Bundesregierung jedoch daran, eine Enteignung zu beschließen. Stattdessen wurde ein Treffen mit Vertretern der russischen Seite organisiert, um vorläufige Lösungen zu diskutieren. Eine langfristige Lösung wird angestrebt, und eine mögliche Enteignung wird nicht ausgeschlossen.