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Staatskassen klaffen weit: 2023 mehr Ausgaben als Einnahmen – Defizit übertrifft Prognosen

  • Deutscher Staat gibt 2023 mehr aus als ein – Defizit übertrifft Prognosen
  • Neuverschuldung sinkt trotz hohem Defizit im Vergleich zum Vorjahr

Um die wirtschaftlichen Auswirkungen von Krisen abzufedern, hat der deutsche Staat im Jahr 2023 erheblich mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag bekannt gab, beträgt das Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung insgesamt 87,4 Milliarden Euro. Im Vergleich zur ersten Schätzung im Januar bedeutet dies eine Erhöhung um 4,7 Milliarden Euro. Die Defizitquote liegt somit bei 2,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und bleibt damit unter der von der EU vorgegebenen Obergrenze von drei Prozent.

Trotz des vergleichsweise hohen Defizits ist die Neuverschuldung im Vergleich zum Vorjahr um 9,5 Milliarden Euro gesunken. Dies ist vor allem auf die gestiegenen Einnahmen des Staates zurückzuführen, die um 4,4 Prozent auf insgesamt 1901,8 Milliarden Euro anstiegen. Dabei führte die Rekordbeschäftigung zu einem Anstieg der Sozialbeiträge um 6,6 Prozent. Hingegen waren die Steuereinnahmen mit lediglich 0,7 Prozent Wachstum vergleichsweise schwach.

Als Gründe für die geringeren Steuereinnahmen werden die schwache gesamtwirtschaftliche Entwicklung sowie umfangreiche Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen genannt. Dazu zählen unter anderem das Inflationsausgleichsgesetz, die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes für Gas und die Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie.

Die Ausgaben des Staates stiegen um 3,7 Prozent auf insgesamt 1989,2 Milliarden Euro. Vor allem die Zinsausgaben kletterten aufgrund gestiegener Leitzinsen um 36,2 Prozent. Die höhere Neuverschuldung geht vor allem auf das Konto des Bundes, der ein Finanzierungsdefizit von 79,0 Milliarden Euro aufwies. Allerdings fiel das Defizit im Vergleich zum Vorjahr um 45,3 Milliarden Euro kleiner aus, aufgrund von auslaufenden Maßnahmen im Zusammenhang mit der Coronapandemie und der Energiekrise.

Im vergangenen Jahr verzeichneten auch die Länder (6,4 Milliarden Euro) und Gemeinden (12,1 Milliarden Euro) rote Zahlen, während sie im Jahr davor noch Überschüsse erwirtschaftet hatten. Die Sozialversicherungen hingegen konnten einen leichten Anstieg des Finanzierungsüberschusses um 10,0 Milliarden Euro verzeichnen.

Für das laufende Jahr prognostizieren Experten eine sinkende Neuverschuldung, auch bedingt durch die Sparmaßnahmen des Bundes aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Schuldenbremse. Ebenso könnten die hohen Preise und Lohnabschlüsse zu einem Anstieg der Steuereinnahmen führen.