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Wirtschaft fordert mit Nachdruck: Schnelle Entlastungen müssen her

Verbände schlagen Alarm: In Brandbrief fordern sie schnelle Wirtschaftshilfen – Bremst Merz den Mittelstand für Bauern?


In einem dringlichen Brandbrief, unterzeichnet von 18 Wirtschaftsverbänden, appellieren die Unternehmer an die Ministerpräsidenten, rasche Maßnahmen zur Verbesserung der aktuellen Wirtschaftslage zu ergreifen. Die Konjunktur schwächelt, die Stimmung in den Unternehmen ist miserabel.


Die Lösung erscheint naheliegend: Mit zusätzlichen steuerlichen Anreizen oder Entlastungen könnten Investitionen ankurbelt werden. Das geplante Wachstumschancengesetz würde genau das ermöglichen, doch es steckt derzeit im Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern fest. Um diese Hängepartie zu beenden, haben die Verbände in ihrem Schreiben an die Ministerpräsidenten dringend gebeten, das Gesetz so schnell wie möglich zu verabschieden.


In dem Brief, der auch vom Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) unterzeichnet wurde, wird eindringlich darauf hingewiesen, dass die Rettung des deutschen Mittelstands auf dem Spiel steht. Dieser bildet mit 99 Prozent aller Unternehmen das Rückgrat der deutschen Wirtschaft.


"Es eilt, es ist wirklich eine Minute vor zwölf", warnte Christoph Ahlhaus, Geschäftsführer des BVMW. Alle politischen Entscheidungsträger sollten sich daher für eine zügige Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes einsetzen.


Jedoch blockiert der Bundesrat das Gesetz derzeit aufgrund von befürchteten Einnahmeausfällen bei den Ländern. Das Wachstumspaket sieht vorteilhafte steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 sowie die begünstigte Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor.


Im Vermittlungsverfahren wurde das Volumen der geplanten Entlastungen von jährlich sieben Milliarden Euro auf drei Milliarden Euro reduziert. Die Union, die in den vergangenen Wochen ihre Solidarität mit den Landwirten bekundet hat, lässt ihre Zustimmung zum Gesetz von der Rücknahme der geplanten Streichung von Agrardiesel-Subventionen abhängig.


In dem Schreiben, das neben dem BVMW auch vom Bundesverband Taxi und Mietwagen sowie dem Bundesverband IT-Mittelstand unterzeichnet wurde, wird betont, dass die Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat sowie die Forderung nach Rücknahme der Agrardiesel-Subvention die Dimension der strukturellen wirtschaftlichen Herausforderungen in Deutschland verkennt.


Die politische Haltung der Blockade wird als unzureichend angesehen und dürfe nicht durch parteipolitische Spiele oder Streitereien innerhalb der Ampel-Bundesregierung verzögert werden.


Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, forderte den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auf, seine Blockade des Gesetzes aufzugeben. Sein Verhalten schade der Wirtschaft in einer schwierigen Phase, betonte sie.


Die Einigung zwischen Bund und Ländern stehe, auch die Landesfinanzminister von CDU und CSU hätten in der Sache zugestimmt. Lediglich Herr Merz setze auf Blockade zur eigenen Profilierung. Dies zeuge nicht von Verantwortungsbewusstsein und Regierungsfähigkeit.


Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg wies den Vorwurf, die Union blockiere Entlastungen für Unternehmen, als »schlicht Unsinn« zurück. Die Unionsfraktion strebe weitaus umfangreichere Entlastungen an, insbesondere eine grundlegende Unternehmensteuerreform. Diese seien auch finanzierbar, wenn die Ampel-Parteien in Bereichen wie Bürgergeld und Asyl einsparen würden.


Das Wachstumschancengesetz sei von den Ampelparteien selbst minimiert worden. Auch die Einbindung des Agrardiesels in die Verhandlungen sei sachgerecht, da es nicht angehen könne, dass Entlastungen für die Wirtschaft durch neue Steuern zu Lasten kleinerer Branchen finanziert werden.