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Wirtschaftsminister Habeck führt Klimaschutzverträge ein: Förderung für umweltfreundlichen Umbau

  • Unternehmen erhalten finanzielle Unterstützung für umweltfreundlichen Umbau
  • Klimaschutzverträge sollen energieintensive Industrie nachhaltig dekarbonisieren

Unternehmen können ab sofort beim umweltfreundlichen Umbau ihrer Betriebsstätten auf eine finanzielle Unterstützung setzen, bevor sie für den Umbau aufkommen müssen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) führt am heutigen Dienstag die erste Gebotsrunde für die neu eingeführten Klimaschutzverträge in Europa ein. Ziel dieser Verträge ist es, insbesondere die energieintensive Industrie nachhaltig zu dekarbonisieren. In der ersten Runde stellt das Wirtschaftsministerium Unternehmen bis zu vier Milliarden Euro zur Verfügung.

Die Förderung umfasst unter anderem die Kosten für den Aufbau von Produktionsanlagen und Pipelines für die Verwendung von Wasserstoff. Um in den Genuss dieser Förderung zu kommen, müssen Unternehmen am Auktionsverfahren teilnehmen und angeben, wie viel Geld sie benötigen, um eine Tonne CO₂ einzusparen. Die Unternehmen, die die effizientesten Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen einsetzen, erhalten den Zuschlag. Sollten die Kosten für die Produktion der umweltfreundlichen Produkte in Zukunft sinken, müssen die Unternehmen einen Teil der Förderung zurückzahlen.

"Die geförderten Anlagen aus der ersten Gebotsrunde werden allein schon mehrere Millionen Tonnen CO₂ einsparen", erklärte Habeck gegenüber dem Handelsblatt. Die Klimaschutzverträge sind hauptsächlich für energieintensive Industriezweige wie die Stahl-, Zement-, Papier- und Glasproduktion gedacht. Der Einsatz von Klimaschutzverträgen wurde bereits im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Die Grünen und FDP als mögliches Instrument genannt. Die Europäische Kommission hat Mitte Februar die beihilferechtliche Genehmigung für dieses neuartige Instrument erteilt, um Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU zu verhindern.

Minister Habeck hofft, dass mit Hilfe dieser Maßnahmen der Aufbau einer effizienten Wasserstoffinfrastruktur vorangetrieben wird. Dies wiederum könnte zu einem Schub für die Wasserstofftechnologie führen. "Wir wollen Unternehmen die Möglichkeit geben, ihre Kohlenstoffbilanz zu verbessern und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stärken", betonte Habeck. Die Klimaschutzverträge sollen dabei als unterstützendes Instrument dienen, um die Bundesregierung bei ihren Bemühungen um eine klimaschonendere Wirtschaft zu unterstützen.